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Frage von Markus P. • 26.11.2025
Wann kommt das AfD Verbotsverfahren in Gang?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 26.11.2025 von Tilman Kuban CDU

Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine Antworten vom 02.10.2024 und am 24.06.2025 hier bei Abgeordnetenwatch sowie auf meinen Gastbeitrag in der WELT vom 05.05.2025

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Portrait von René Springer
Antwort ausstehend von René Springer AfD
Portrait von Sonja Lemke
Antwort 08.12.2025 von Sonja Lemke Die Linke

Da man trotz der richtigen Kritik auf dem Plattformen Menschen erreicht, ist das Bleiben vertretbar, wenn man dabei klare Regeln befolgt.

Portrait von Frank Schwabe
Antwort 04.12.2025 von Frank Schwabe SPD

wir haben im Wahlkampf zugesagt, dass mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung das Rentenniveau nicht sinken wird. Das würde es aber, wenn wir jetzt nicht sofort die Stabilisierung des Rentenniveaus beschließen.