Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Valentin H. • 06.06.2026
Sollte § 144 TKG-E um einen direkten Glasfaseranspruch für Mieter ergänzt werden?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 15.06.2026 von Johannes Schätzl SPD

Mieterinnen und Mieter dürfen beim Glasfaserausbau nicht daran scheitern, dass Eigentümer den Ausbau im Gebäude verzögern oder blockieren.

Frage von christian f. • 06.06.2026
Welche faktenbasierte und realitätsnahe Perspektive können Sie als Regierungschef dem Wahlvolk und den politischen Partnern in der Welt als Orientierung für die unmittelbare Gegenwart vermitteln?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Thomas D. • 06.06.2026
Sehr geehrte Frau Nasr, raum reagieren Sie nicht auf meine Anfrage? Mit freundlichen Grüßen Thomas D.
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Wir halten am Prinzip der Solidarität fest: Wer in Not ist, dem wird geholfen

Frage von René M. • 06.06.2026
Warum weichen etablierte Parteien Bürgern oft mit Textbausteinen aus, während die AfD direkter antwortet? Versteht die Politik, wie viel Vertrauen diese sterile Kommunikation zerstört?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 06.06.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung teile ich nicht und weise ich zurück.

Frage von Soeren L. • 05.06.2026
Sieht die Bundesregierung oder Ihre Fraktion hier rechtspolitischen Handlungsbedarf für eine gesetzliche Klarstellung im WEG-Recht oder der Zivilprozessordnung
Portrait von Carsten Müller
Antwort 12.06.2026 von Carsten Müller CDU

Nach meiner Einschätzung ist zunächst zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen des Wohnungseigentumsrechts, des Zivilprozessrechts sowie des Geldwäscherechts bereits ausreichende Schutzmechanismen enthalten oder ob es sich um Vollzugs- beziehungsweise Einzelfallprobleme handelt.