Die Vorgaben der EU müssen zwingend in allen EU-Ländern umgesetzt werden, da andernfalls Vertragsverletzungsverfahren drohen
Wir als Fraktion haben bereits diesen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt
Bildung ist Ländersache in Deutschland, weil die Kultur- und Bildungshoheit laut Artikel 30 des Grundgesetzes bei den Bundesländern liegt
Einen genauen Zeitraum, wann die Daten veröffentlicht werden, kann ich Ihnen nicht nennen. Review-Prozesse können mitunter mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen.
In der Tat prüfen wir sehr genau, ob ein Verbotsantrag der AfD Erfolg haben kann
