Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU
Die Note „2+“ war keine Selbstbeweihräucherung, sondern meine Bewertung der bisherigen Arbeitsfähigkeit dieser Koalition.
Die Note „2+“ war keine Selbstbeweihräucherung, sondern meine Bewertung der bisherigen Arbeitsfähigkeit dieser Koalition.
Sonderkündigungsrecht bleibt trotz Wegfalls der Einzelinformation bestehen
Dabei ist mir eine Differenzierung wichtig: Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sah noch keine Abschaffung dieser individuellen Information vor.
Es besteht aus unserer Sicht kein Widerspruch
Ich bin ganz grundsätzlich nicht für eine Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rente.