Frage von Marvin P. • 01.07.2025

Antwort von Gereon Bollmann AfD • 02.07.2025
Abgeordneter besucht Häftling in der Untersuchungshaft
Abgeordneter besucht Häftling in der Untersuchungshaft
Die Rechtslage ist eindeutig: Nach dem Dublin-Verfahren ist Rumänien für das Asylverfahren zuständig, nicht Deutschland.
Als SPD setzen wir uns dafür ein, das große Beschäftigungspotential unter Geflüchteten besser zu erschließen und dafür den Spurwechsel zu erweitern.