Antwort 02.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch der Weg in eine klimafreundliche Wirtschaft braucht zunächst Investitionen in Erneuerbare, in Netze, in Speicher, in neue Infrastruktur
Auch der Weg in eine klimafreundliche Wirtschaft braucht zunächst Investitionen in Erneuerbare, in Netze, in Speicher, in neue Infrastruktur

Ich unterstütze die Proteste gegen die Pläne des Berliner Senats, dass SEZ ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen abreißen zu lassen

Mit dem Bau-Turbo, der kürzlich in Kraft getreten ist, kommt nun Tempo ins Bauen.
Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes besagt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind