Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lina Seitzl
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD

Der Wahlprüfungsausschuss prüfte den Antrag auf Neuauszählung. Mangels belegbarer, mandatsrelevanter Fehler wurde er abgelehnt. Der Rechtsweg bleibt offen.

Frage von Frederik M. • 07.10.2025
Stoppen Sie die Chatkontrolle?
Portrait von Carsten Träger
Antwort 17.10.2025 von Carsten Träger SPD

Für mich und alle weiteren Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass die Privatsphäre geschützt werden muss und Privatpersonen nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen