Antwort 20.07.2026 von Christos Pantazis SPD
Ich bin gegen eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung
Ich bin gegen eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung
Inklusion ist ein Menschenrecht. Die SPD-Fraktion setzt sich für weitere Verbesserungen bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ein.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt.