Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Zu diesem Thema habe ich mich bereits am 22.07. sowie am 23.07. ausführlich geäußert und aus meiner Sicht alle relevanten Punkte dargestellt.

Gerne verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 31.7.2025:

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.

Die Vorbildfunktion der Europäischen Union sehe ich dadurch nicht gefährdet. 87 % der CO2-Einsparungen in der Europäischen Union werden weiterhin innerhalb der Europäischen Union erfolgen. Bis 2040 sollen die Emissionen um 90 % sinken, die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral sein - also nicht länger mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gebunden werden.