Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Andreas H. • 08.10.2025

KFW-Förderprogramme für den Klimaschutz: Wie stehen Sie zu den derzeitigen Förderprogrammen der KFW für Gebäudeeigentümer, hier insbesondere für die Eigenheimbesitzer älterer, oft unsanierter Gebäude?

Antwort ausstehend von Christian Haase

CDU

Bundestag

Frage von Volker P. • 08.10.2025

Abstimmungsverhalten am 14 Oktober Thema EU-weite chatkontrolle: ich möchte höflichst fragen, wie sie gedenken am kommenden Dienstag 14 Oktober abzustimmen, wenn das Thema Einführung der EU-weiten Chatkontrolle zum Kampf gegen Kinderpornographie auf der T

Antwort ausstehend von Andrea Lindholz

CSU

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Christian L. • 08.10.2025

Die Beitragsbemessungsgrenzen werden ab Januar steigen und den Nettolohn vieler Betroffener niedriger ausfallen lassen. Ist das wirklich ihr "Herbst der Reformen", einfach alles teurer zu machen!?

Antwort von Matthias Hauer

CDU • 10.10.2025

Die von Ihnen angesprochenen Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung sind jedes Jahr nach bestimmten Vorgaben anzupassen. Dazu ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet. Einen nennenswerten Gestaltungsspielraum gibt es dabei nicht. Gleichwohl kann ich Ihren Unmut darüber nachvollziehen.