Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gyde B. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Bettermann, wie stehen Sie nach der Feststellung der AfD als gesichert rechtsextrem zu einem Verbotsverfahren? Setzen Sie sich dafür ein, dass es bald eingeleitet wird? Danke!
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 10.06.2025 von Daniel Bettermann SPD

Die Beurteilung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein eindeutiges Indiz für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Persönlich bin ich der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem BVerfG gegeben sind.

Frage von Thomas K. • 03.07.2026
Warum wird die Tarifeinigung der öffentlichen Dienstes diesmal nicht auf die Beamten übertragen?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 07.07.2025 von Daniel Bettermann SPD

Beide Vorhaben – die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung sowie die verfassungsgemäße Anpassung der Besoldung – sind geplant und werden umgesetzt, jedoch ist aktuell noch unklar, wann genau dies geschieht

Frage von Thomas A. • 03.07.2026
Vertrauensschutz und Übergangsfristen zur Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte: Wie sieht Vertrauensschutz (bestehende Vorruhestandsregelung) oder Übergangsfristen aus
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD