Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank M. • 01.09.2026
Können Sie uns versichern, dass ein modifizierter Referentenentwurf zur amtsangemessene Alimentation durch BM Dobrindt im September 2026 ins Kabinett gebracht wird?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 02.09.2026 von Daniela Ludwig CSU

Darauf kann ich Ihnen nur antworten, dass das BMI am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben hat und parallel die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz beteiligt.

Frage von Enrico B. • 01.09.2026
wann die Beamten Bund endlich nach geltendem Recht besoldet?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 25.09.2026 von Christoph Ploß CDU

Ein im April dieses Jahres vorgelegter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums dazu befindet sich aktuell noch in der Abstimmung.

Frage von Manfred Z. • 01.09.2026
Werden Sie dem PNOG zustimmen, obwohl höhere Zuschüsse später greifen und Pflegebedürftige Rücklagen bis zum Schonvermögen aufbrauchen müssen? Welche Nachbesserungen fordern Sie?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort ausstehend von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael W. • 31.08.2026
Unser Sandmännchen, das Gutenachtritual- unterstützen Sie meine diesbezügliche Anmeldung zur Aufnahme in die Liste zum Immateriellen Kulturerbe bei der UNESCO?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke