Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Wie bewerten Sie finanzpolitisch Ministerin Reiches Plan, die Systemkosten des Netzausbaus durch einen entschädigungslosen Redispatch auf private Solar-Betreiber abzuwälzen?
Portrait von Christian Görke
Antwort 18.06.2026 von Christian Görke Die Linke

Die Pläne von Frau Reiche sind rückwärtsgewandt, belasten kleine Solarbetreiber und kosten uns wichtige Zeit bei der Energiewende.

Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Plant Ihre Fraktion parlamentarische Initiativen, um den potenziellen Interessenkonflikt von Ministerin Reiche (Ex-Westenergie) bezüglich des entschädigungslosen Redispatch aufzuklären?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 12.06.2026 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir kritisieren den energiepolitischen Kurs von Ministerin Reiche, der Erneuerbare ausbremst und fossile Strukturen stützt, öffentlich und lautstark. Die von Ihnen angesprochene berufliche Vergangenheit der Ministerin bei Westenergie wirft in diesem Zusammenhang berechtigte Fragen auf.

Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Wird die SPD-Fraktion ein Veto gegen die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium einlegen, falls diese die Einspeisevergütung kappen und den entschädigungslosen Redispatch einführen?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Ist der Erhalt der Einspeisevergütung für private PV-Anlagen für Sie eine absolute rote Linie, für die Sie im Kabinett bei Frau Reiches EEG-Novelle notfalls ein Veto einlegen werden?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort 30.06.2026 von Carsten Schneider SPD

Da die Frage stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchten wir herzlich darum bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu richten.

Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Können Sie garantieren, dass die SPD keinem Netzpaket zustimmt, das die finanzielle Beteiligung von Bürgern an der Energiewende (Balkonkraftwerke/PV) zugunsten großer Verteilnetzbetreiber opfert?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Peer M. • 29.05.2026
Warum plädieren Sie nicht dafür, dass jeder vererbte Euro besteuert wird (Aufhebung von Freibeträgen), um für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu sorgen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 01.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Vermögen und Erbschaften sind in Deutschland extrem ungleich verteilt – und die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland zeigen das besonders deutlich.