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Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der israelischen Geiseln und eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967.

Im Dezember 2023 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Ablösung der bestehenden EU-Tierschutz-Transportverordnung vorgelegt.

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich diesen Fall mangels Detailkenntnis nicht beurteilen kann. Unabhängig davon ist mir aber sehr wohl bewusst, dass es viel zu viele Pädokriminelle gibt, die im Internet unterwegs sind und unsere Kinder gefährden. Darauf haben und werden wir immer wieder reagieren müssen. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir verschiedene Aspekte verankert, die diese Problematik adressieren.

Die Abstimmungsprozesse dazu laufen intensiv zwischen Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium

Die CDU/CSU-Fraktion steht uneingeschränkt zu Art. 1 GG. Die Menschenwürde ist der unverrückbare Kern unseres Handelns – daran gibt es keinen Zweifel.