Antwort 26.08.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Um künftig Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, sollte das Selbstbestimmungsgesetz geprüft und angepasst werden.
Um künftig Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, sollte das Selbstbestimmungsgesetz geprüft und angepasst werden.
Die GJ ist wichtig, weil sie Ideen und kritische Fragen einbringt. Sich mit der GJ auseinanderzusetzen, ist zuvorderst Aufgabe der Partei, nicht der Fraktion.
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.
Wir unterstützen nicht aktiv die Unabhängigkeitsbewegung Annobóns. Deutsche Außenpolitik muss sich auf die Sicherung unserer eigenen Interessen konzentrieren.