Antwort 24.07.2025 von Truels Reichardt SPD
Ich stehe weiterhin hinter der Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin.
Ich stehe weiterhin hinter der Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin.
Ich unterstütze selbstverständlich auch weiterhin die Wahl von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf.
Daher stellt sich diese Frage für mich nicht mehr.
Die Debatte um die Wahl einer Richterin oder eines Richters an das Bundesverfassungsgericht berührt nicht nur parteipolitische oder tagesaktuelle Fragen, sondern im Kern die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates und unseres Menschenbildes.
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen