Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.
Als SPD wollen wir bestehende Regelungslücken schließen, um nachvollziehbar mehr Transparenz und Rechtsicherheit schaffen.
Niemandem darf der Weg in den Staatsdienst aufgrund seiner bloßen AfD-Mitgliedschaft verwehrt werden. Dafür bräuchte es zwingend immer eine Einzelfallprüfung.
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.
Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an. Abtreibung ist Tötung.