Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die von Ihnen angesprochene Beitragsbemessungsgrenze hat in der gesetzlichen Rentenversicherung eine doppelte Funktion: Sie wirkt einerseits als Beitragsgrenze, aber andererseits auch als Leistungsgrenze.

Was die Aussagen der Wirtschaftsministerin Reiche betrifft, verweisen wir als SPD-Bundestagsfraktion im Hinblick auf den Ausbau von Gaskraftpotenzialen gegenüber der CDU/CSU stets auf den gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag. Fragen der Versorgungssicherheit sind von hoher Relevanz – nichtsdestotrotz wollen wir schnellstmöglich weg von fossilen Energien.

Ich verstehe Ihre Ängste und Bedenken, und ich versichere Ihnen, dass die Entscheidung zur Einführung der Wehrpflicht niemals leichtfertig getroffen wird. Sie ist vielmehr eine Maßnahme, die im besten Interesse unserer nationalen Sicherheit und des Friedens in Europa getroffen wird.

Wir als Union setzen uns für eine Weiterentwicklung der Geräuschprüfung ein – mit dem Ziel, Manipulationen zu erschweren und den tatsächlichen Geräuschpegel im Straßenverkehr verbindlicher zu begrenzen

Ein Verbot würde Jahre dauern und könnte die AfD nur in die Rolle des „Märtyrers“ stellen, während sie bis zur nächsten Bundestagswahl weiter aktiv bleibt. Sie gibt der Partei die Möglichkeit, sich weiter als Opfer zu inszenieren und den Eindruck zu erwecken, die übrigen Parteien wüssten sich nicht mehr anders zu helfen.