Antwort 04.11.2025 von Stephan Protschka AfD
Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen Berlin werden noch ausgewertet.
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Antwort 05.11.2025 von Christoph de Vries CDU
Mir sind keine Fälle bekannt, in denen in Hamburger Wahlkreisen Stimmen nachgezählt oder überprüft werden mussten.
Antwort 05.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Insofern danke ich für Ihr Verständnis, dass nicht alle vereinbarten Maßnahmen im 144-seitigen Koalitionsvertrag in den ersten Monaten umgesetzt sind - wir arbeiten allerdings weiterhin mit Hochdruck daran, Deutschland so schnell es geht wieder fit für die Zukunft zu machen.
Antwort 18.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Instrument. Als Fraktion schöpfen wir zunächst andere Kontrollrechte aus, um Parteipolitik zu vermeiden.
Antwort 10.11.2025 von Sebastian Roloff SPD
Sie sprechen den Untersuchungsausschuss an. Ein solcher Ausschuss ist tatsächlich das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument, das uns als Bundestag zur Verfügung steht. Seine Einrichtung erfordert aber eine präzise Abgrenzung von journalistischer Aufklärung, um nicht den Eindruck einer politischen Vorverurteilung zu erwecken.
Antwort 07.11.2025 von Gabriela Heinrich SPD
Zu diesem Zwecke haben wir die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat.