Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Steffen D. • 15.04.2026
1
Wie stehen Sie als Mitglied des Rechtsausschusses zu der geplanten Regulierung zum selbstbestimmten Sterben mit Bezug zum BVerfG 02/2020 ? Besten Dank.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Dieter B. • 15.04.2026
1
Die CSU versprach, mit ihr gebe es keine Abschaffung der Familienmitversicherung. Steht das noch, und die aktuellen Pläne werden von der CSU nicht mitgetragen?
Portrait von Susanne Hierl
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Frage von Nils G. • 15.04.2026
1
Befürworten Sie, wie Bundeskanzler Merz die "Rückführung" wehrfähiger ukrainischen Männer aus Deutschland - auch wenn sie möglicherweise in diesem sinnlosen Krieg abgeschlachtet werden?
Portrait von Kerstin Radomski
Antwort ausstehend von Kerstin Radomski CDU
Frage von Enrico B. • 15.04.2026
Wann kommt es endlich zur Amtsangemessenen Alimentation für Beamte und Soldaten?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 05.05.2026 von Matthias Miersch SPD

Mir ist abschließend wichtig zu betonen: Der Staat braucht einen leistungsfähigen, motivierten öffentlichen Dienst. Eine amtsangemessene Alimentation ist dafür zentral. Gleichzeitig müssen wir gesamtstaatliche Fairness und Finanzierbarkeit im Blick behalten. Daran arbeiten wir auf Bundesebene ebenso wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.