Antwort 08.10.2025 von Thomas Erndl CSU
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus und kann deshalb erweiterte Befugnisse zur Beobachtung nutzen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus und kann deshalb erweiterte Befugnisse zur Beobachtung nutzen.
Als CDU/CSU wollen wir die AfD politisch stellen
Ursachenbekämpfung statt Symptombehandlung durch Parteiverbot