Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg S. • 30.01.2026
Warum setzen Sie sich nicht für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Menschenrechtsaktiviaten ein?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 03.02.2026 von Carsten Brodesser CDU

Die Situation der afghanischen Ortskräfte in Pakistan hat auch mich sehr beschäftigt. Daher hatte ich mich bereits noch vor dem Jahreswechsel an das Auswärtige Amt und das Innenministerium gewandt. 

Frage von Markus P. • 30.01.2026
2
Wieso haben Sie heute bei der Abstimmung " Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung" mit nein gestimmt, obwohl Sie das doch selbst gefordert hatten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Muhammed Ali Y. • 30.01.2026
Wann kann jmnd, der in Deutschland geboren ist, in Deutschland 35 Jahr gelebt hat bevor er ausgewandert ist und nun seit etwa 3J wieder in Deutschland lebt (Niederlassungserlaubnis) eingebürgert werdn
Hakan Demir
Antwort 02.02.2026 von Hakan Demir SPD

Was es allerdings nicht mehr gibt, ist eine schnellere Einbürgerung bei besonders guten Sprachkenntnissen.

Frage von Nepomuk L. • 30.01.2026
Sehr geehrte Frau von Storch, wie würden Rentensystem und Gesundheitswesen ohne Zuwanderer funktionieren, und wie wollen Sie Ihre Versprechen bei gleichzeitiger Remigration erfüllen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 19.02.2026 von Beatrix von Storch AfD

Qualifikation und Bildung statt Zuwanderung

Frage von Irene M. • 30.01.2026
Enteignung der Revolutionsgarden - Opfer entschädigen -Verbrecher bestrafen: Wie kann ich vorgehen um zu erreichen, dass die Revolutionsgarden - die endlich auf die EU Terrorliste gesetzt wurden - enteignet werden?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Götz W. • 30.01.2026
Privates Treffen der Ministerin Reiche mit Großlobbyisten in Tirol ein Rücktrittsgrund?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 03.02.2026 von Matthias Hiller CDU

Alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes. Rücktrittsforderungen sollten an konkrete Verstöße geknüpft sein.