Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Ich kann nicht erkennen, dass demokratische Prozesse dabei be- oder gar verhindert werden.
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Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort 14.10.2025 von Harald Orthey CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation geben
Antwort 09.10.2025 von Tanja Machalet SPD
Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge der EU in dieser Form im Bundestag keine Mehrheit finden werden.