Antwort 07.10.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.
Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.
Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt über 1.000 Einsprüche eingegangen.
Für mich steht das Vertrauen in unsere Demokratie und die Integrität des Wahlverfahrens an erster Stelle – unabhängig davon, welche Partei betroffen ist.