Die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente (Mütterrente) ist ein politisches Versprechen, das mit hohen Kosten verbunden ist, jedoch nicht zielgerichtet wirkt. Wir schlagen mit der Weiterentwicklung der Grundrente zu einer Garantierente einen alternativen Weg zur Unterstützung von Frauen im Rentenalter vor.
Sie haben vollkommen recht: Es macht einen großen Unterschied, ob ein Haushaltseinkommen von 40.000 Euro einer einzelnen Person zur Verfügung steht oder ob davon eine ganze Familie leben muss. Genau deshalb wird in meiner Fraktion und auch innerhalb der Koalition darüber diskutiert, die Förderung beim Heizungstausch familiengerechter zu gestalten.
Sollten Verstöße gegen geltendes Recht vorliegen, werden diese im Rahmen der bestehenden Verfahren überprüft und können sowohl dienst- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
