Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe K. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 07.10.2025 von Johannes Wiegelmann CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Bernhard F. • 07.10.2025
Werden Sie den BSW-Antrag auf Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl unterstützen oder weiterhin mit blockieren?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 17.10.2025 von Andrea Lindholz CSU

Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung fällt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens

Frage von Silke K. • 07.10.2025
Warum lehnt die CDU die Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht klar ab? Sie würde das digitale Briefgeheimnis beenden. Würden Sie auch das klassische Briefgeheimnis so leicht aufgeben?
Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU
Frage von Jürgen M. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Kemmer, ich sehe in der geplanten EU-Chatkontrolle enorme Gefahren einer anlasslosen Massenüberwachung. Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung dagegen stimmt?
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 10.10.2025 von Ronja Kemmer CDU

Unsere Haltung ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation geben

Frage von Peter M. • 07.10.2025
Wie ist Ihre Position zur sogenannte "Chatkontrolle"?` Werden Sie dafür stimmen?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 13.10.2025 von Georg Kippels CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.