Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von Thomas L. • 06.06.2025

Wird die Förderung von E-Autos (degressive Abschreibung von Firmenwagen) auch für die Neuanschaffung von Gebrauchtwagen gelten oder nur für den Kauf von Neuwagen? Was bedeutet "neu angeschafft"?

Antwort ausstehend von Matthias Miersch

SPD

Frage von Thomas L. • 06.06.2025

Wird das "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm" auch für die Neuanschaffung von gebrauchten E-Autos gelten (75 Prozent AfA) oder nur für den Kauf von Neuwagen?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Frage von Süleyman A. • 06.06.2025

Was soll ich tun, wenn die LEA mir ständig eine falsche Antwort gibt? Thema über Berechnung der Aufenthaltszeit für Einbürgerung

Antwort von Hakan Demir

SPD • 02.07.2025

Bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen gegenüber dem Landesamt für Einwanderung ist es natürlich immer Ihr Recht, sich im Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen.

Frage von Nino G. • 06.06.2025

Herr Hardt, angesichts der heutigen Berichte über von Israel unterstützte Milizen, die Hilfslieferungen plündern, halten Sie Ihre Zustimmung zu bedingungslosen Waffenlieferungen weiterhin für vertret

Antwort von Jürgen Hardt

CDU • 10.06.2025

Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.