Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Warum möchte die CDU/CSU kein AfD-Verbotsverfahren beantragen, sodass das Verfassungsgericht die Frage endlich beantworten kann?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.09.2026 von Christoph Ploß CDU

Deswegen arbeitet die Bundesregierung auch entschlossen an der Migrationswende.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb möchte die CDU/CSU kein AfD-Verbotsverfahren beantragen, damit das Verfassungsgericht die Frage endlich beantworten kann?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 24.09.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Stefanie R. • 03.09.2026
Wenn Sie die AfD für rechtsextremistisch halten und ein Verbot nicht ausschließen: Warum soll „Wegregieren“ Vorrang vor einer verfassungsrechtlichen Prüfung haben?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 14.09.2026 von Christoph de Vries CDU

Deswegen ist „Wegregieren“ meiner Meinung nach immer noch das beste Mittel zur nachhaltigen Bekämpfung der AfD.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb benatragen Sie nicht das Verbotsverfahren der AfD und lassen das Verfassungsgericht die Frage beantworten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 07.09.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr W.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Stefan H. • 03.09.2026
Wie stehen Sie dazu, dass beim aktuellen Vorschlag zur Einkommensteuerreform nichtmal die kalte Progression ausgeglichen wird?
Antwort 21.09.2026 von Stefan Glaser CDU

Wir befinden uns jedoch erst am Beginn des parlamentarischen Verfahrens, in dem ich mich – gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen – für echte Entlastungen der Steuerzahlenden einsetzen werde.