Frage von Reinhard G. • 16.08.2024

Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW
Die Souveränität Deutschlands ist in dieser Frage gewahrt, da die relevanten Ministerien die Entscheidungen im Rahmen eines Bündnissystems treffen.
auch ich sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisch.
Die Partei Die Linke war immer strikt gegen Aufrüstung, ist das auch jetzt und wird das auch weiterhin bleiben.
Wenn meine Partei 3 Direktmandate erreicht, zieht sie entsprechend der Stärke der Zweitstimmen in den Bundestag ein. Sie könnte mit zwei Prozent oder drei Prozent oder vier Prozent der Abgeordneten stellen. Keines der drei Direktmandate wäre dann weg.
das von Ihnen angefragte Gesetzesvorhaben habe ich bisher noch nicht im Volltext gelesen, nur in der medialen Kommentierung.