Antwort 28.10.2024 von Christoph de Vries CDU
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv
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Antwort 04.10.2024 von Paul Ziemiak CDU
Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik aus der demokratischen Mitte heraus.
Antwort 30.09.2024 von Julia Klöckner CDU
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
Antwort 07.10.2024 von Anikó Glogowski-Merten FDP
Als Liberale unterstütze ich diesen Antrag nicht, da er der Opferrolle der AfD nur zutun würde.
Antwort 28.10.2024 von Christos Pantazis SPD
Wie ich bereits bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen kund getan habe, kommt für mich bei Vorliegen einer gesicherten Beweislast ein Parteiverbotsverfahren selbstverständlich als Mittel wehrhafter Demokratie in Betracht
Antwort 01.10.2024 von Bengt Bergt SPD
Derzeit unterstütze ich den Antrag nicht; dieser hat nicht nur eine politische, sondern auch eine juristische Dimension.