Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Edgar Franke
Antwort von Edgar Franke
SPD
• 08.10.2024

Leider würde ein Verbotsverfahren kurzfristig wenig bewirken. Im Gegenteil, es würde sich über Jahre ziehen, wobei der Ausgang offen wäre. Und noch schlimmer: Das Opfer-Narrativ der AfD würde gestärkt.

Markus Reichel im Sitzen
Antwort von Markus Reichel
CDU
• 14.10.2024

Ein AfD-Verbot halte ich für nicht zielführend. Wir müssen die Menschen durch sachliche und überzeugende Politik für unsere demokratischen Werte gewinnen.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 17.10.2024

Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort von Andrea Lindholz
CSU
• 14.10.2024

Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 02.10.2024

Zur Frage eines Verbotsantrags gegen die AfD habe ich gerade öffentlich Stellung genommen. Sie finden meine Begründung hier: 

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