Seit der verlorenen Impfpflichtabstimmung ist es jetzt an uns als Koalition, trotzdem so viel Vorsorge wie irgend möglich zu treffen und die dafür nötigen Gesetzesänderungen für bewährte Schutzmaßnahmen schnellstmöglich anzupacken
Die Pandemie ist heute Dank vorhandener Impfstoffe, antiviraler Medikamente und vor dem Hintergrund des heutigen Erkenntnisstandes eine andere als vor zwei Jahren. Deshalb hat der Bundestag sich zu recht gegen eine allgemeine Impfplicht ausgesprochen
Das Grundgesetz sieht keine strikte Trennung vor. In der Koalition haben wir uns verständigt, hierauf weiter hinzuwirken.
eider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
