mit unseren beiden Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen, haben wir uns darauf geeinigt, dass wir das Klimaschutzgesetz konsequent weiterentwickeln wollen. Politik muss in Jahrzehnten denken und immer auch die Freiheit künftiger Generationen sichern.
Als weitere Schritte der Reform sind unter anderem ein Nothilfemechanismus, der Unterstützung bietet bei Einbrüchen auf dem studentischen Arbeitsmarkt, die Verlängerung der Förderhöchstdauer über die Regelstudienzeit hinaus, die Erleichterung von BAföG-Bezug auch bei Studienfachwechsel und eine Studienstarthilfe für Studienanfänger*innen, die in Bedarfsgemeinschaften lebten, geplant.
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar
Die Besteuerung von einzelnen Lebensmitteln nach der geltenden Mehrwertsteuer ist nicht immer sinnvoll oder nachvollziehbar.
Als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die Preise an den Energiemärkten sprunghaft gestiegen und haben für eine lange Zeit ein historisches Hoch erreicht.