Die Proteste der mutigen Frauen und Männer im Iran verfolge ich seit ihrem Beginn Mitte September sehr genau. Der Tod von Jina Mahsa Amini nach ihrem Aufenthalt im Polizeigewahrsam schockiert mich.
Mir ist es wichtig, dass wir auch nach fast einem Jahr die Proteste nicht vergessen, gerade vor den zahlreichen Hinrichtungen u.a. in Belutschistan bin ich vielmehr vom Gegenteil überzeugt: wir müssen weitere Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche des iranischen Regimes verfolgen.
Wir setzen uns für personenbezogene Sanktionen auf EU-Ebene ein, die gezielt gegen Beamte der Sittenpolizei, Angehörige der Revolutionsgarden sowie weitere Regime-Verantwortliche für die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Land verhängt werden.
Jina Mahsa Amini ist auf schreckliche Weise ums Leben gekommen - und ich teile die große Solidarität die ihr, ihrer Familie und all den unterdrückten und protestierenden Frauen im Iran derzeit entgegengebracht wird
Als Union haben wir die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Ausweitung der Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran vorzunehmen.
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
