Antwort 18.04.2023 von Beatrix von Storch AfD
Missbrauch des Urheberrechts verhindern.
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Antwort 16.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Gerne verweise ich an meine fachlich zuständigen Kollegen innerhalb der Bundesregierung.
Antwort 14.07.2023 von Andrew Ullmann FDP
In Ihrer Anfrage zitieren Sie ein zivilrechtliches Urteil des LG Köln. Dieses Urteil bezieht sich auf einen konkreten Sachverhalt und kann daher nicht allgemeingültig auf Fotografien ähnlicher Objekte übertragen werden
Antwort 17.07.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Deshalb bräuchte es erneut eine Klarstellung der Rechtsprechung, durch die diese Leitentscheidung abgelöst werden würde. Wir werden die Entwicklung kritisch beobachten.
Antwort 05.04.2023 von Christoph Hoffmann FDP
da ich weder Jurist bin noch in der Regierung arbeite kann ich ihre Frage nicht korrekt beantworten.
Darf ich Sie bitten Ihre Frage direkt an das Justizministerium zu senden?
Antwort 11.04.2023 von Julia Klöckner CDU
Als Unionsfraktion setzen wir uns für ein Rechtssystem ein, in dem Abmahnmissbrauch zum Nachteil von rechtstreuen Verbrauchern keinen Platz hat.