Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas M. • 21.04.2023
Warum blockiert die FDP das neue Einwanderungsgesetz?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 17.07.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Es war uns Freien Demokraten wichtig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Zusammenhang mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erarbeitet wird, da ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen besteht.

Hakan Demir
Antwort 23.04.2023 von Hakan Demir SPD

Das zögert die FDP nun heraus, indem sie einzelne Punkte herausnimmt und vor der Einbringung in den parlamentarischen Prozess ändern möchte. 

Portrait von Robert Habeck
Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Pflicht zum Erneuerbaren Heizen ab 2024 gilt nur für den Einbau neuer Heizungen; Ausnahmen von dieser Pflicht sind möglich. In Härtefällen können Eigentümer von der Pflicht befreit werden.