Aktuell läuft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, in dessen Rahmen am 19. April im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung mit Sachverständigen stattgefunden hat. Ich halte es für unverzichtbar, dass die SPD-geführte Bundesregierung ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag Taten folgen lässt.
Ja, ich werde dem Antrag 20/4886 zum Thema ME/CFS meiner Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zustimmen.
Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Antrags sehen meine Fraktionskollegen in der beschriebenen Umsetzung deutlichen Verbesserungsbedarf. Der Antrag war somit für die Ampel Fraktionen nicht zustimmungsfähig.
Der von Ihnen erwähnte Antrag der CDU/CSU erfüllt nach fachlichen Einschätzungen nicht die mit der genannten Aufgabe gegeben Anforderungen. So werden hier die Verantwortungsebenen nicht klar adressiert.
Leider lässt der Antrag der Unionsfraktion an vielen Stellen die notwendige Seriosität vermissen. Viele der formulierten Forderungen liegen außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung.
Die Bundesregierung erkennt die Wichtigkeit der weiteren Erforschung der Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten von Patientinnen und Patienten, die an ME/CFS leiden