Frage von Daniela F. • 04.05.2023

Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Volle Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.
Dem Antrag meiner Fraktion habe ich mit voller Überzeugung zugestimmt.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU wurde im Anschluss der Plenardebatte in die beratenden Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. Hier werden wir uns konstruktiv damit befassen, welche der Forderungen so umgesetzt werden können, damit sie Wirkung haben.
Der Antrag der CDU/CSU bringt uns meiner Meinung nach nicht weiter. Die meisten Punkte darin sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten und in Arbeit.