Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Ines P. • 24.06.2023

Wann tritt die nun die Wärme/ heizdtrombremse in Kraft für Nachtspeicherheizung und Wärmepumpen? Danke für die Antwort , es wurde ja am 23.6. 23 noch mal beraten

Antwort von Bärbel Kofler

SPD • 06.07.2023

Für Nutzerinnen und Nutzer von Nieder- oder Nachtstromtarifen haben wir am 23. Juni 2023 im Deutschen Bundestag mit dem Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes einen niedrigen Referenzpreis eingeführt.

Frage von Roland S. • 24.06.2023

Sehr geehrter Herr Lindner, wann setzt die FDP ihr Wahlversprechen, um die Steuerzahler zu entlasten? Es gibt immer noch den Soli, erhebliche Belastung nach §94 Abs. 1a SGB XII., usw.

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Philipp U. • 24.06.2023

Warum sind pflanzliche Produkte wie Sojamilch, pflanzlicher Käse und anderes mit 19% besteuert während das Eutersekretionsprodukt einer Kuh mit 7%ist besteuert wird?

Antwort von Cem Özdemir

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2024

Welche Lebensmittel im Einzelnen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ergibt sich aus Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes. Da z.B. Hafer- und Sojamilch nicht in der Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes enthalten sind, unterfallen sie der Regelbesteuerung.