Frage von Florian Z. • 17.08.2023
Antwort von Armand Zorn SPD • 07.11.2023
Die Justiz hat alle Mittel dafür in der Hand, ihre Unabhängigkeit ist demokratisches Kapital.
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Frage von Anne H. • 17.08.2023
Antwort von Heidi Reichinnek Die Linke • 25.08.2023
Gleichzeitig braucht es aber wesentlich mehr als ein Verbot.
Frage von Christian E. • 17.08.2023
Antwort von Gitta Connemann CDU • 17.08.2023
Sehr geehrter Herr. E.,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 17. August 2023. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Frage von Sebastian S. • 17.08.2023
Antwort von Hubert Hüppe CDU • 22.08.2023
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken: Da ist die Regierung, da ist die AfD - und dazwischen gibt es nichts.
Frage von Sebastian S. • 17.08.2023
Antwort von Oliver Kaczmarek SPD • 24.08.2023
Deshalb begrüße ich es, dass die AfD nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird. Unser Ziel bleibt es jedoch, Rechtsextremismus in unseren Parlamenten durch Wahlen zu verdrängen.
Frage von Dominik B. • 17.08.2023
Antwort von Dirk-Ulrich Mende SPD • 17.08.2023
Ob die Erkenntnisse schon für einen Verbotsantrag ausreichend sind, ist zu überprüfen und nachzufragen.