Antwort 07.11.2023 von Armand Zorn SPD
Die Justiz hat alle Mittel dafür in der Hand, ihre Unabhängigkeit ist demokratisches Kapital.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.08.2023 von Heidi Reichinnek Die Linke
Gleichzeitig braucht es aber wesentlich mehr als ein Verbot.
Antwort 17.08.2023 von Gitta Connemann CDU
Sehr geehrter Herr. E.,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 17. August 2023. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Antwort 22.08.2023 von Hubert Hüppe CDU
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken: Da ist die Regierung, da ist die AfD - und dazwischen gibt es nichts.
Antwort 24.08.2023 von Oliver Kaczmarek SPD
Deshalb begrüße ich es, dass die AfD nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird. Unser Ziel bleibt es jedoch, Rechtsextremismus in unseren Parlamenten durch Wahlen zu verdrängen.
Antwort 17.08.2023 von Dirk-Ulrich Mende SPD
Ob die Erkenntnisse schon für einen Verbotsantrag ausreichend sind, ist zu überprüfen und nachzufragen.