Falls Sie selbst durch Hubschrauberflüge an Sonn- und Feiertagen belästigt werden, bedauern wir dies außerordentlich. Fakt ist: Lärm macht krank. Dementsprechend müssen Lärmschutzbestimmungen zwingend eingehalten werden.
Beibehalten wird auf jeden Fall die Höchstfreiheitsstrafe von zehn Jahren für die schwerwiegenderen Tatbestände. Seit Februar 2024 liegt nun auch ein entsprechender Regierungsentwurf vor [...]
Solange es sich nicht um Flächen des Bundes handelt, ist es der Bundesebene nicht möglich, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen.
Zudem gibt es in der NEM-Verordnung bislang keinerlei Festlegungen zu zugesetzten Stoffen und deren Höchstmengen. Besonders vor dem Hintergrund, dass eine Einstufung und Prüfung der Produkte, resp. deren Wirksamkeit und Sicherheit durch die Lebensmittelbehörden der Länder aufgrund mangelnder Kapazitäten nur stichprobenartig erfolgt, ist dies aus gesundheitspolitischer Sicht nicht akzeptabel.
