Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 09.11.2023
Die Leistung wird nicht aus der Rentenkasse erbracht. Somit ist der von Ihnen erwähnte Zusammenhang nicht korrekt.
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Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Antwort ausstehend von Thomas Seitz parteilos
Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Antwort von Johannes Fechner SPD • 14.11.2023
1. Wir müssen Flüchtlinge aus der Ukraine, die vor dem brutalen Angriffskrieg Putins fliehen, bei uns versorgen. Deshalb bekommen sie staatliche Unterstützung, auch wenn sie nicht in unser Sozialsystem eingezahlt haben.
Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 07.11.2023
Der Bund hat diese Entscheidung im April 2022 getroffen.