Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.03.2024 Ergebnis der aktuellen Diskussion kann es sein, dass es trotz aller Risiken sinnvoll ist, als eine von mehreren Maßnahmen ein AfD-Verbot zu beantragen.
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Holger Mann SPD • 18.12.2023 Allein aber, weil Sie und ich die AfD-Positionen dann weniger wahrnehmen, verschwinden diese Ansichten nicht.
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Jens Lehmann CDU • 12.12.2023 Ich stehe Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke • 19.12.2023 Ich bin dafür, gründlich zu prüfen, ob ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich geboten ist.
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Anke Domscheit-Berg Die Linke • 05.03.2024 Ich setze mich auf allen dafür geeigneten Ebenen für ein solches Verbot ein und werde auch Anträge im Bundestag unterstützen, die dieses Ziel haben.
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Stefan Seidler SSW • 19.01.2024 Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung dazu.