Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paula Piechotta
Antwort von Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.03.2024

Ergebnis der aktuellen Diskussion kann es sein, dass es trotz aller Risiken sinnvoll ist, als eine von mehreren Maßnahmen ein AfD-Verbot zu beantragen.

Portrait von Holger Mann
Antwort von Holger Mann
SPD
• 18.12.2023

Allein aber, weil Sie und ich die AfD-Positionen dann weniger wahrnehmen, verschwinden diese Ansichten nicht.

Portrait von Jens Lehmann
Antwort von Jens Lehmann
CDU
• 12.12.2023

Ich stehe Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.

Portrait von Susanne Hennig-Wellsow
Antwort von Susanne Hennig-Wellsow
Die Linke
• 19.12.2023

Ich bin dafür, gründlich zu prüfen, ob ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich geboten ist.

Portrait von Anke Domscheit-Berg
Antwort von Anke Domscheit-Berg
Die Linke
• 05.03.2024

Ich setze mich auf allen dafür geeigneten Ebenen für ein solches Verbot ein und werde auch Anträge im Bundestag unterstützen, die dieses Ziel haben.

Portrait von Stefan Seidler
Antwort von Stefan Seidler
SSW
• 19.01.2024

Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung dazu.

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