Frage von Dieter C. • 16.12.2023

Antwort von Ulrike Bahr SPD • 20.12.2023
Es ist richtig, dass das Parteiengesetz geändert wurde. Die Einführung eines möglichen Klimagelds wurde mit Abstimmung vom 15.12. allerdings nicht gestrichen.
Es ist richtig, dass das Parteiengesetz geändert wurde. Die Einführung eines möglichen Klimagelds wurde mit Abstimmung vom 15.12. allerdings nicht gestrichen.
Gerade die Investitionen sind häufig aufgrund der Finanzlage der klammen Kommunen nicht zu stemmen. Unsere Ansätze sind hier vielschichtig.
Am besten melden Sie sich bei der AfD vor Ort, um abzustimmen, wie Sie sich am besten einbringen können.
Der Bundestag hat am 14. Dezember 2023 beschlossen, den von Ihnen genannten Antrag an den Verteidigungsausschuss des Bundestages zu überweisen.
Wir verstehen Ihre Enttäuschung. Das Ende des Umweltbonus ist einer der Einschnitte, die wir gern vermieden hätten. Uns ist bewusst, dass die Entscheidung mit Härten für die Betroffenen verbunden ist.