Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin T. • 03.01.2024
Steht die SPD noch hinter Entkriminalisierung von Cannabis und dem CanG ?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 08.01.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.

Frage von Martin T. • 03.01.2024
Steht die SPD noch zum Wahlversprechen CanG und wird es die Entkriminalisierung für Mio Bürger geben ?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 05.01.2024 von Dirk Wiese SPD

Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.

Frage von Florian H. • 03.01.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Christof Pantazis, könnten Sie bitte eine Auskunft über das neue Cang geben? Was wurde Inhaltlich geändert? Was ist der nächste Schritt? Wann geht es weiter? Vielen Dank MfG
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 21.02.2024 von Christos Pantazis SPD

Wir haben uns in den Verhandlungen zum CanG auf einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik geeinigt.

Frage von Timothee G. • 03.01.2024
Sind Sie der Meinung, dass Israel im Gaza im Einklang mit dem Völkerrecht handelt? Welche Konsequenzen hätten rein theoretisch Völkerrechtsbrüche hinsichtlich der Unterstützung Israels?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Bundesregierung erwartet von einem demokratischen Rechtsstaat wie Israel, dass er sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts hält und im Kampf gegen die Hamas größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.