Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Konrad Stockmeier FDP Mannheim
Antwort von Konrad Stockmeier
FDP • 18.01.2024

Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten.

Foto Dirk Heidenblut
Antwort von Dirk Heidenblut
SPD • 22.02.2024

Aufgrund der zuletzt bekanntgewordenen menschenverachtenden Pläne und der Tatsache, dass Teile der AFD bereits sehr deutlich als verfassungsfeindlich eingestuft wurden, halte ich allerdings die Prüfung eines AFD Verbots (ob in Teilen oder in Gänze) für richtig.

Portrait von Klaus Wiener
Antwort von Klaus Wiener
CDU • 19.01.2024

Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.