Antwort 30.01.2024 von Barbara Benkstein AfD
natürlich werde ich nicht aus der AfD und der AfD-Bundestagsfraktion austreten.
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Antwort 12.02.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im letzten Jahr konnte durchgesetzt werden, dass Kunden mit einem HT/NT-Tarif von Entlastungen über die bereits geltenden Regelungen profitieren.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 26.01.2024 von Hakan Demir SPD
Bestrebungen einer Verfassungsklage sind mir nicht bekannt.
Antwort 02.02.2024 von Hakan Demir SPD
Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein.
Antwort 26.01.2024 von Hakan Demir SPD
Beim Staatsangehörigkeitsgesetz ist dies nicht der Fall - das neue Gesetz gilt ohne zeitliche Beschränkung.