Antwort 24.06.2024 von Stephan Pilsinger CSU
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass auch mit dem aktuellen Gesetz richtigerweise keine Entkriminalisierung von unter 18-Jährigen stattgefunden hat.
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Antwort 08.07.2024 von Oliver Grundmann CDU
Ihre Besorgnis über das Erstarken der politischen Extreme in unserem Land ist berechtigt und erfordert entschlossenes Handeln.
Antwort 28.06.2024 von Johann Saathoff SPD
Grundsätzlich gilt heute in der EU das sogenannte Dublin-Verfahren.
Antwort 02.07.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen werden wir diese Woche im Bundestag verabschieden.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 27.06.2024 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Brennernordzulauf wird auf meine Rückfrage hin beim dafür zuständigen Fachpolitiker aufgrund seiner aufwändigen Infrastrukturmaßnahmen und der Größe des Projekts leider noch einige Zeit bis zur Umsetzung beanspruchen.