Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Nils Schmid MdB
Antwort 04.10.2024 von Nils Schmid SPD

Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.

Kerstin Vieregge
Antwort 29.10.2024 von Kerstin Vieregge CDU

Der aktuelle Entwurf schafft nicht nur unverhältnismäßig viel Bürokratie, deutliche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro und Rechtsunsicherheiten, sondern ist auch von Misstrauen gegenüber vielen tausend verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhaltern im Land geprägt