Frage von Simone L. • 19.08.2024

Antwort von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.10.2024
Missstände zu beheben und Lücken in der Gesetzgebung zu schließen, ist unser Anspruch
Missstände zu beheben und Lücken in der Gesetzgebung zu schließen, ist unser Anspruch
Was den Transport von Nutztieren allgemein angeht, setzen wir uns europaweit für bessere Bedingungen ein.
In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot von Gesetzen.