(...) Verstärkende Legitimationswirkung für die Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts entfaltete die Sicherheitsratsresolution 2249. Sie stellte mit den Formulierungen des Kapitel VII fest, dass der IS eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit war. (...)
(...) Verstärkende Legitimationswirkung für die Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts entfaltete die Sicherheitsratsresolution 2249. Sie stellte mit den Formulierungen des Kapitel VII fest, dass der IS eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit war. (...)
(...) Dr. Gauland ist der Ehrenvorstizende der AfD, der enorm viel für die Partei geleistet hat und dies immer noch tut. Selbstverständlich distanziere ich mich nicht von ihm. (...)
(...) Hinsichtlich des Betreuungsmodelles hätte ich gerne eine (jedenfalls aus meiner Sicht) noch modernere und liberalere Lösung gehabt, nämlich das vollständige Abrücken von jeglichem gesetzlichen Regelfallmodell und die am jeweiligen Einzelfall orientierte, allein am Kindeswohl gemessene Regelung der Betreuung. Soweit wollte die FDP leider nicht gehen, weshalb Beschlusslage nun ist, dass das Gesetz als Regelfall eine paritätische Betreuung vorsehen soll. (...)
Ich unterstütze hier Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der aktuell erklärt hat: „Internationale Steuerhinterziehung kann wirksam nur durch globale Zusammenarbeit bekämpft werden. Der automatische Informationsaustausch zu Finanzkonten stellt daher einen Meilenstein dar. (...)
Ich unterstütze hier Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der aktuell erklärt hat: „Internationale Steuerhinterziehung kann wirksam nur durch globale Zusammenarbeit bekämpft werden. Der automatische Informationsaustausch zu Finanzkonten stellt daher einen Meilenstein dar. (...)