(...) Das Thema „Pflege“ mit all seinen Facetten steht seit geraumer Zeit in der öffentlichen wie auch der politischen Diskussion, und das vollkommen zu Recht. Dabei geht es um den teilweise beklagenswerten Zustand in Pflegeheimen, aber vor allem um den sich abzeichnenden Pflegenotstand. (...)
(...) Deutschland hat intensiv am Entwurf des Globalen Migrationspakts mitgewirkt und arbeitet auf eine Unterzeichnung hin. Der Migrationspakt soll die Zusammenarbeit unter den Staaten zur Steuerung und Kontrolle von Migration verbessern. Er ist kein rechtlich verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Vereinbarung. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung entsprechend nur politisch zu den auch im Migrationspakt angesprochenen Themen Stellung genommen und keine neuen Verpflichtungen begründet. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat mich gebeten, zu antworten.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In einem 18-monatigen Prozess entstand der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (GCM) als erster Referenzrahmen mit Empfehlungen und Maßnahmen zur Koordination der weltweiten Migration. Es handelt sich hierbei nicht um ein völkerrechtliches Abkommen, der Vertrag ist somit rechtlich nicht verbindlich. (...)
(...) Zwar soll der Pakt keinen verbindlichen Charakter haben, jedoch öffnet er der Regierung Tür und Tor und bietet eine Rechtfertigung erneut Millionen sogenannte Schutzsuchende nach Deutschland einreisen zu lassen. Einige Staaten haben bereits angekündigt, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben. (...)